Ver­kaufs­be­din­gun­gen

All­ge­mei­ne Ein­kaufs­be­din­gun­gen (Stand: August 2015)

I. Geltung
Unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung gelten diese Bedingungen als angenommen. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

II. Angebote und Abschlüsse
1. Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.
2. Die in Prospekten, Anzeigen und Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen und Abbildungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen, um wirksam zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung.
4. Die Ansprüche des Käufers aus dem Vertragsverhältnis können ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden.

III. Preis
Unsere Preise verstehen sich netto Kasse zzgl. der jeweils gültigen MwSt. in EUR ab Werk. Die handelsübliche Verpackung bei Speditionsverladung ist frei. Die darüber hinaus gehende Verpackung trägt der Käufer. Soweit Vorschriften über die Rücknahme von Transportverpackungen bestehen, kommen wir unserer Pflicht durch einen entsprechenden Rahmenvertrag nach.

IV. Zahlung und Verrechnung
1. Die Zahlungskonditionen und -fristen in unseren Auftragsbestätigungen sind maßgeblich. Im Zweifel ist der Rechnungsbetrag netto Kasse sofort fällig. Die Hereinnahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
2. Mit Ablauf der eingeräumten Zahlungsfrist ist unsere Forderung mit 8% über Basiszins der Bundesbank zu verzinsen.
3. Alle unsere Forderungen werden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, unbeschadet noch weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheiten
zu fordern oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4. Wir sind berechtigt, mit unseren Forderungen gegen die des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, aufzurechnen.
5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung sind nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
6. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf unsere ältere oder am wenigsten gesicherte Forderung anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung zu verrechnen.

V. Lieferfristen
1. In unseren Auftragsbestätigungen nennen wir die vorgesehene Fertigungswoche. Ein verbindlicher Liefertermin ergibt sich daraus nicht. Ein verbindlicher Liefertermin (Fixtermin) bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung als Fixtermin.
2. Abrufaufträge müssen innerhalb von 6 Monaten abgenommen sein. Auftragsbestätigungen ohne Fertigungs- oder Lieferangabe sind im Zweifel Abrufaufträge. Vorkasseaufträge werden erst mit Eingang der Zahlung zur Fertigung eingeteilt.
3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transports und sonstige, von uns
nicht zu vertretende Umstände gleich, die uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, unseren Vorlieferanten oder einem ihrer Unterlieferanten eintreten. Wird die Lieferverzögerung für den Käufer unzumutbar, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer im Falle von Lieferverzug nur zu, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Nachgewiesene Leistungsunmöglichkeit entbindet vom Vertrag. Teillieferungen bleiben vorbehalten, dabei gilt jede Teillieferung als besonderes Geschäft und bleibt ohne Einfluss auf den unerfüllten Teil des Auftrages.

VI. Mängelhaftung Schadenersatz
1. Schadensersatzansprüche des Käufers - auch außervertraglicher Art - sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, der Leitenden Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist.
2. Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet der Verkäufer nur, wenn ein grobes Verschulden des Verkäufers oder eines leitenden Angestellten des Verkäufers vorliegt.
3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie oder das Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

VII. Mängelrügen
1. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Eintreffen der Ware unter Einsendung von Belegen, Mustern, Packzetteln sowie Angabe der Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und der auf den Packungen befindlichen Signierungen erhoben werden.
2. Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens aber binnen fünf Monaten nach Eintreffen der Ware erfolgen; die Verjährung bleibt hiervon unberührt. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trifft den Käufer.
3. Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers zurückgesandt werden.

VIII. Rechte des Käufers bei Mängeln
1. Die Mängelansprüche des Käufers sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche nach Ziffer VI. bleiben hiervon unberührt. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist.

2. Handelt es sich bei der Gewährleistung um einen Rückgriff des Käufers, nachdem dieser nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs erfolgreich in Anspruch genommen worden ist, bleiben die Rückgriffsansprüche aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unberührt. Auf den Anspruch auf Schadensersatz findet Ziffer VI Anwendung.
3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen. Gesetzliche  Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
4. Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform. Eine Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.
5. Bei elektrischen Geräten beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht auf die Abtretung unserer Ansprüche gegen den Lieferanten dieser Geräte, soweit wir für den Mangel nicht verantwortlich sind. Schlägt die Befriedigung aus den abgetretenen Ansprüchen fehl, lebt unsere Haftung wieder auf.

IX. Verjährung
Mängelansprüche verjähren im Falle des§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren sie in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Zwingende gesetzliche Verjährungs- und Haftungsvorschriften wie z.B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie, die Haftung für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt.

X. Beschaffenheit der Ware, Verwendung und Verarbeitung
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu der Kaufsache dar.

XI. Gewährleistung Fachhandel (Ergänzung zu VI. - IX)
Wir übernehmen für alle Möbelteile gegenüber dem Fachhändler eine Gewährleistung von 5 Jahren ab Liefertag. Für bewegliche Teile beträgt die Gewährleistung 2 Jahre ab Liefertag. Ausgenommen sind Montage-, Gebrauchs- und Wasserschäden sowie alterungsbedingte Farbveränderungen
durch Licht- und Klimaeinflüsse. Die Gewährleistung bezieht sich auf den Ersatz mangelhafter Teile. Montage und Folgekosten sind ausgeschlossen. Bei eigenmächtigen Veränderungen an den von uns gelieferten Teilen durch nicht autorisiertes oder fachlich nicht qualifiziertes Personal erlischt der Anspruch auf Gewährleistung. Für Zubehör, das von Zulieferanten geliefert wird, wie Elektrogeräte, Leuchten Spülen, Armaturen, Abfallsammler etc. gelten die  Gewährleistungsbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

XII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung, bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung.
2. Die Besitzübertragung wird dadurch ersetzt, dass ein Verwahrverhältnis als vereinbart gilt.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu normalen Geschäftsbedingungen, d.h. nicht unter dem von uns berechneten Preis und nur solange weiterveräußern, als er uns gegenüber nicht in Verzug geraten ist und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgender Bestimmung auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
4. Die Forderung des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen abgetreten.
5. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von unserem Widerrufsrecht nur dann Gebrauch machen, wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, seinen
Abnehmern die Abtretung an uns bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung der Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Die vom Käufer eingezogenen Beträge sind von ihm gesondert aufzubewahren und an uns abzuführen, wenn und sobald unsere Forderungen fällig geworden sind.
6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
7. Erbringt der Dritte seine Leistungen durch Überweisungen auf ein Bankkonto des Käufers oder reicht der Käufer an Zahlung statt gegebene Wechsel oder Schecks bei seiner Bank ein, so tritt der Käufer hiermit sein Guthaben bei der fraglichen Bank an uns ab, und zwar bis zur Höhe der überwiesenen oder durch Wechsel oder Scheck auf sein Konto eingezahlten Beträge.
8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
9. Der Käufer tritt schon jetzt sämtliche ihm gegen Dritte zustehenden Ersatzansprüche bei Verlust, Beschädigung oder Untergang unserer Vorbehaltsware an uns ab. Insbesondere die ihm gegen Versicherungen zustehenden Ansprüche.

XIII. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten erforderlichen Daten zu speichern und entsprechend zu verarbeiten.

XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort ist Vlotho einschließlich aller Wechselverbindlichkeiten. Gerichtsstand ist Sitz unserer Firma. Wir sind berechtigt, auch unter dem allgemeinen Gerichtsstand unseres Vertragspartners Klage zu erheben. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wie es unter Inländern Anwendung findet.